Regierung will offenbar noch schärfere Sicherheitsgesetze
Für den Kampf gegen den Terror natürlich..!
[...]Außerdem plane die Bundesregierung, das Aufenthaltsrecht zu verschärfen.[...]
Was natürlich nur der Sicherheit der deutschen Bundesbürger dienen soll!
Wie auch die Kameras, mit denen künftig Privatwohnungen verdächtiger Personen beobachtet werden sollen...
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"Auch Deutschland kann - wie andere europäische Länder - zum Ziel von Terroranschlägen werden", sagte Zypries der "Bild am Sonntag". Bisher seien Anschläge dank der engagierten Arbeit der Sicherheitsbehörden verhindert worden. Jetzt gehe es darum, Vorbereitungshandlungen im Vorfeld schwerer terroristischer Gewalttaten noch gezielter strafrechtlich zu erfassen.
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Quelle: http://de.news.yahoo.com/afp/20080419/t ... dc673.html
